Montag, 27. Februar 2012

Bayern 2030 schuldenfrei - Aufbruch Bayern (Regierungserklärung Seehofer)

Unterhalt ohne Trauschein | Mein gutes Recht

Unterhalt ohne Trauschein | Mein gutes Recht

Rechtliche Fragen zur Skihelmpflicht - D.A.S. Rechtsschutz

Rechtliche Fragen zur Skihelmpflicht - D.A.S. Rechtsschutz

Rürup 2012: Änderungen und Neuerungen - Steuern sparen

Rürup 2012: Änderungen und Neuerungen - Steuern sparen

  • Beste Rürup Rente finden
    Die 40 besten Anbieter hier im Top-aktuellen Vergleich anfordern.
    www.die-Geldprofis.com/Ruerup
  • Rürup Rente im Vergleich
    Angebote von über 55 Gesellschaften Eine sorgenfreie Zukunft genießen!
    Rente-Riester-Vergleich.de/Ruerup
  • Vergleich Rürup Rente
    Hohe Steuervorteile nutzen - Kostenloser Vergleich & Information
    www.Versicherungstarife.info

Freitag, 24. Februar 2012

Kubicki (FDP) nach Gauck-Nominierung: Rösler jetzt endlich öffentlich re...

ROLAND Rechtsreport 2011: Bürger beklagen zu lange Verfahrensdauern an deutschen Gerichten

ROLAND Rechtsreport 2011: Bürger beklagen zu lange Verfahrensdauern an deutschen Gerichten


Köln, 24. Februar 2012. Die deutsche Bevölkerung bringt dem eigenen Rechtssystem ein hohes Maß an Vertrauen entgegen: 60 Prozent haben sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die Gerichte, genauso viele Deutsche haben Vertrauen in die Gesetze. Das ist ein zentrales Ergebnis des jüngsten ROLAND Rechtsreports, einer Studie der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG in Zusammenarbeit mit dem Institut für Demoskopie Allensbach. Um die Zahlen richtig einordnen zu können, wurde bei der Studie zudem das Vertrauen in andere staatliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Institutionen abgefragt. Die Zahlen zeigen, dass die Bevölkerung noch größeres Vertrauen lediglich den kleinen und mittleren Unternehmen (77 Prozent) sowie der Polizei (73 Prozent) schenkt. Besonders gering ausgeprägt ist das Vertrauen hingegen gegenüber der Kirche (32 Prozent), großen Wirtschaftsunternehmen (32 Prozent) sowie der Bundesregierung (28 Prozent).

„Rechtsstaatlichkeit ist weder auf deutschem Boden noch weltweit eine Selbstverständlichkeit. Dass die Bevölkerung der heutigen Praxis hier so viel Zuspruch entgegenbringt, ist daher ein umso erfreulicheres Ergebnis der von uns beauftragten Studie“, erklärt Gerhard Horrion, Vorstandsvorsitzender der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG.
 
Für den Bereich der rechtlichen beziehungsweise Recht durchsetzenden Institutionen zeigt sich somit ein weitgehend stabiles Bild. Im Vergleich zur Erhebung in 2010 ist das Vertrauen in die Gerichte zwar um fünf Prozentpunkte leicht gesunken, mit 60 Prozent ist das Niveau aber noch immer sehr hoch. Das Vertrauen in Polizei (Vorjahr: 74 Prozent; jetzt 73 Prozent) sowie die Gesetze (Vorjahr: 61 Prozent; jetzt 60 Prozent) hat sich auf sehr hohem Niveau stabilisiert.
 
Anhaltende Kritik an der deutschen Justiz
 
Allerdings fördert die von ROLAND Rechtsschutz beauftragte Umfrage auch deutliche Kritik am deutschen Rechts- und Justizsystem zutage. Die Unzufriedenheit lässt sich vier Bereichen zuordnen: zu lange Verfahrensdauern, eine als uneinheitlich wahrgenommene Rechtsprechung, zu komplizierte Gesetze sowie zu milde Strafen, insbesondere für jugendliche Straftäter.
 
„Eine Ursache für die kritisierten Verfahrensdauern in Deutschland sind die überlasteten Gerichte. Mehr Mediationsverfahren können hier die dringend notwendige Entlastung bringen“, sagt Gerhard Horrion. Eine deutliche Mehrheit der Bürger (62 Prozent) sieht ebenfalls, dass die Gerichte überlastet sind. In vergleichbarem Umfang hat die Bevölkerung auch Zweifel an der Gleichbehandlung vor Gericht: Gut zwei Drittel sind der Meinung, dass man die Chancen auf ein günstiges Urteil erhöht, wenn man sich einen bekannten Anwalt leisten kann. 

Der Eindruck der Bevölkerung zu den Gesetzen in Deutschland hat sich hingegen weiter verbessert. Waren im vergangenen Jahr noch 63 Prozent der Befragten der Auffassung, dass die Gesetze für den normalen Bürger kaum verständlich sind, stimmen jetzt nur noch 55 Prozent diesem Kritikpunkt zu.


Den Roland Rechtsreport 2011 können Sie sich hier downloaden.

http://www.roland-konzern.de/media/downloads/roland_rechtsreport2011_kl.pdf

Samstag, 11. Februar 2012

Telefon-Warteschleifen künftig kostenlos

Telefon-Warteschleifen künftig kostenlos

In einem Büro hebt eine Frau den Hörer zum Telefonieren ab.
Wesentliche Stärkung des Verbraucherschutzes Foto: REGIERUNGonline/Tybussek
Wer kennt das nicht: Man ruft bei einer Hotline an und muss auf den "nächsten freien Mitarbeiter" warten. Besonders ärgerlich das Warten bei einer kostenpflichtigen Hotline. Das ändert jetzt die neue Regelung des Telekommunikationsgesetzes, der der Bundesrat nun grünes Licht gegeben hat.

 
Verbraucher sollen für Anrufe bei allen Sonderrufnummern künftig erst bezahlen, wenn sie mit einem Gesprächspartner verbunden sind. Warteschleifen dürfen bei Sonderrufnummern künftig nur noch eingesetzt werden, wenn – bei zeitabhängiger Abrechnung - der Angerufene die Kosten der Warteschleife trägt oder wenn der gesamte Anruf einem Festpreis unterliegt.
Diese Regelung tritt ein Jahr nach Inkrafttreten der Novelle des Telekommunikationsgesetzes in Kraft. Bis dahin gilt eine Übergangsregelung. Danach dürfen Warteschleifen bei entgeltpflichtigen Rufnummern eingesetzt werden, wenn mindestens die ersten zwei Minuten der Verbindung für den Anrufer kostenfrei sind.

Die neue Regelung ist Teil eines Gesetzentwurfes zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes, den das Bundeskabinett im März letzten Jahres beschlossen hatte. Der Bundestag hatte dem Gesetzentwurf im letzten Oktober mit Änderungen zugestimmt. Nun hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Mit dem Entwurf werden zwei umfangreiche europäische Änderungsrichtlinien umgesetzt. Das Gesetz kann nun nach der Verkündung in Kraft treten.

Verbraucher besser geschützt 


Wichtiges Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Verbraucherrechte und den Datenschutz im Telekommunikationsbereich zu verbessern.
Als weitere verbraucherfreundliche Änderungen sieht der Gesetzentwurf unter anderem folgende Regelungen vor:
  • Künftig sollen Kunden den Telefon- oder Internetanbieter reibungslos wechseln können. Derzeit müssen Verbraucher bei einem Wechsel zu einem günstigeren Anbieter befürchten, dass der Telefonanschluss über Tage unterbrochen ist. Künftig gilt eine maximale Unterbrechung von einem Kalendertag.
  • Mobilfunkkunden können künftig ihre Rufnummer auch unabhängig von der konkreten Vertragslaufzeit zu einem neuen Anbieter mitnehmen.
  • Außerdem sollen die Rechte des Verbrauchers beim Umzug und dem damit verbundenen Wechsel des Festnetzanschlusses gestärkt werden.
Zudem gibt es nun eine Preisansageverpflichtung bei Call by Call Dienstleistungen. Zusätzlich wurde eine Regelung aufgenommen, wonach der Verbraucher die Bezahlfunktion bei Handys sperren lassen kann.

Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze fördern

Weiteres wichtiges Ziel der Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist die Verbesserung  der Rahmenbedingungen für den Ausbau hochleistungsfähiger Telekommunikationsnetzte.
Dazu sieht der Gesetzentwurf unter anderem die Einführung wettbewerbs- und investitionsfreundlicher Regulierungsgrundsätze für die Bundesnetzagentur vor. Diese muss die Behörde zukünftig bei allen Regulierungsentscheidungen berücksichtigen:
  • So soll die Bundesnetzagentur zukünftig langfristige Regulierungskonzepte vorgeben, um die Planungssicherheit für Investitionen zu erhöhen.
  • Besondere Investitionsrisiken beim Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen soll die Behörde zudem bei allen Regulierungsmaßnahmen berücksichtigen. Investoren ermöglicht dies eine angemessene Rendite für das eingesetzte Kapital.
  • Eine effizientere Ausnutzung vorhandener Infrastrukturen soll ermöglicht werden. Der Netzzugang wird hierzu ausdrücklich auf passive Infrastrukturen wie Leitungsrohre und Masten erweitert.
  • Künftig kann die Behörde von den Unternehmen Informationen über Art, Lage und Verfügbarkeit von Infrastruktureinrichtungen anfordern. Auch dies dient dem Ziel der besseren Ausnutzung vorhandener Infrastrukturen.
Ergänzt wurde außerdem eine Regelung, die für investierende Unternehmen in Breitbandnetze Planungssicherheit durch die Vorhersehbarkeit von Regulierungsentscheidungen schafft. Die Bundesnetzagentur wird künftig auf Antrag entsprechende Informationen unter Berücksichtigung europäischer Vorgaben erteilen können.

Sonntag, 5. Februar 2012

Gesunde Skepsis schützt ältere Bankkunden

Gesunde Skepsis schützt ältere Bankkunden

Immer häufiger versuchen Betrüger mithilfe des „Enkeltricks“ die Sparbücher und Girokonten von älteren Menschen zu plündern. Doch die Banken sind gewarnt.

Foto:  Postbank Bei außergewöhnlichen Transaktionen sind behutsame Fragen erlaubt

Es beginnt mit einem Telefongespräch und endet im schlimmsten Fall damit, dass ältere Menschen um ihre gesamten Ersparnisse gebracht werden: Beim Enkeltrick geben sich Betrüger am Telefon als Verwandte – etwa als Enkelkinder, Nichten oder Neffen – aus und bitten um schnelle finanzielle Hilfe. Bekommen sie den Senioren so weit, dass er ihnen sein Erspartes
überlassen will, kann meist nur noch ein Bankmitarbeiter den Betrug verhindern. Eine schwierige Situation – denn schließlich soll nicht jeder ältere Kunde, der eine größere Summe abheben oder überweisen will, unter „Generalverdacht“ stehen. Angebracht ist jedoch eine gesunde Skepsis: 

In Sachsen wurde zum Beispiel ein Bankmitarbeiter aufmerksam, als eine 89-jährige Frau einen
vierstelligen Betrag von ihrem Konto ins Ausland überweisen wollte. Er hielt die Seniorin von der
Überweisung ab und informierte die Polizei. Es stellte sich heraus, dass die alte Dame von einer unbekannten Frau angerufen worden war, die sie dazu überredet hatte, den Geldbetrag zu
überweisen. „Immer wieder kommt es vor, dass Bankmitarbeiter einen Enkeltrick verhindern konnten, weil sie behutsam nachgefragt, die älteren Kunden gewarnt oder deren Angehörigen verständigt haben. Eine sehr positive Entwicklung“, sagt Harald Schmidt von der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes. 

Anja Maultzsch, Expertin der Postbank, erklärt:

„Unsere Mitarbeiter kennen die älteren Kunden meist recht gut. Wenn ihnen etwas seltsam vorkommt, sprechen sie die Senioren direkt an und fragen nach dem Verwendungszweck des Geldes.“ Die Polizei rät Bankangestellten, den Kunden zu einem Gespräch in einen separaten Nebenraum zu bitten, ihn über den Enkeltrick aufzuklären und ihm einen Anruf bei Freunden oder Verwandten anzubieten.